|
Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
*
"Recht auf Akteneinsicht kaum genutzt
Ihre neuen Rechte auf Einsicht in die Akten öffentlicher
Verwaltungen nutzen die Brandenburger bisher kaum. Das konstatierte jetzt
Alexander Dix, Landesbeauftragter für den Datenschutz, auf einer
Veranstaltung in Bernau (Barnim). Vor neun Monaten hatte der Potsdamer
Landtag ein Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) beschlossen,
das in der Bundesrepublik bislang ohne Beispiel ist. Es sichert
allen Brandenburgern, aber auch interessierten Bürgern außerhalb
des Landes umfassende Rechte auf Einblick in die Behördenarbeit von
der Gemeindeverwaltung bis zur Staatskanzlei zu. ... ...so hat nun die
Verwaltung die Ablehnung der Akteneinsicht zu begründen. 'Diese kann
nicht nach Gutdünken erfolgen, sondern muß anhand klarer Gesetzesvorgaben
gerichtsfest begründet werden', betonte Dix. ... So wurde bis Jahresmitte
in den Landesministerien und den ihnen nachgeordneten Einrichtungen nur
27 Anträge auf Grundlage des AIG gestellt. Lediglich ein
Antrag wurde davon abgelehnt. ... 'Vor allem Journalisten nutzen das neue
Recht', so die Erfahrung von Dix. 'Das Gesetz ist kompliziert und hat viele
Ausnahmen, vor allem aber ist es zu wenig bekannt', so der Landesbeauftragte
zu den Gründen für die eher schwache Bürgerresonanz. ...
Noch vor Jahresende will der Landesbeauftragte Dix (Telefon 03 32 03/35
60) daher ein kleines Informations-Faltblatt herausgeben. Britta Stark
(SPD), Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses, fordert jedoch auch klare Vorschriften
für die Verwaltungen zur Gesetzes-Anwendung. Ihr fehlen
bisher vor allem konkrete Fristen und Zuständigkeiten für die
Bearbeitung von Akteneinsichts-Anträgen." MoPo 19.11.98
S. 20
*
"Polizei darf mehr kontrollieren / Große
Koalition einigte sich auf schärfere Sicherheitsmaßnahmen
BERLIN. CDU und SPD haben sich am Mittwoch bei einer Koalitionsrunde
auf umfangreichere Kontrollkompetenzen für die Polizei in der Hauptstadt
geeinigt. In Zukunft solle die Möglichkeit geschaffen werden,
zum Beispiel Kontrollen auf großen Ausfallstraßen vorzunehmen,
um unter anderem konsequenter gegen Schlepper- und Schleuserkriminalität
tätig werden zu können, sagte die SPD-Polizeiexpertin Heidemarie
Fischer. ... Eine Überwachung mit Videokameras sei von ihrer
Partei abgelehnt worden. Statt dessen plädierte Fischer nach dem Vorbild
der laufenden Reform der Polizei unter anderem für mehr Polizeipräsenz
auf den Straßen. Hierbei sei auch der Einsatz von verdeckten
Ermittlern nicht ausgeschlossen." Tsp 19.11.98 S. 11
"Koalition läßt Polizei freie Hand
bei Kontrollen / CDU und SPD einigen sich auf verdachtsunabhängige
Überprüfung - Keine Videoüberwachung
... Danach dürfen Polizeibeamte künftig etwa bei der
Suche nach Menschenschleppern oder Zigarettenschmugglern ohne konkreten
Verdacht Autos und Personen auf Ausfallstraßen nach Brandenburg,
Polen und Tschechien überprüfen. Aber auch kurzfristige Kontrollen
auf Innenstadtstraßen wie dem Kurfürstendamm sollen künftig
möglich sein. Zuvor muß jedoch, so die Bedingung der SPD, der
Polizeipräsident oder sein Stellvertreter die Kontrolle
genehmigt haben. Die CDU, die zuvor zwar die Einführung 'verdachtsunabhängiger Kontrollen'
wie in Bayern gefordert hatte, zeigte sich dennoch erfreut über das
Ergebnis. 'Da die polnische Grenze nur 80 Kilometer von Berlin entfernt
liegt, ist ständig eine Lage für Kontrollen da. ... Der Gesetzentwurf
soll nun den Fraktionen und dann dem Innenausschuß zugeleitet
werden. Anfang 1999 soll das Parlament entscheiden. Der innenpolitische Sprecher
von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, kritisierte
die Koalitionspläne in scharfer Form: 'Ein blödsinniges
und durchschaubares Täuschungsmanöver. Das Lagebild zeigt
immer Menschenhandel und Organisierte Kriminalität an, also sind Kontrollen
im gesamten Stadtgebiet und ohne jeden Verdacht möglich. Der Bürger
gilt nicht mehr als grundsätzlich unverdächtig, sondern grundsätzlich
als verdächtig.'" Welt 19.1..198 S. 34
"Koalition einig: Polizei erhält erweiterte
Befugnisse / Kontrollen auch ohne Verdacht
... werden die Kontrollen in Berlin nicht auf Bahnhöfe,
Flughäfen und Ausfallstraßen beschränkt bleiben, sondern
anlaßbezogen zum Beispiel auch auf dem Kurfürstendamm möglich
sein. Ziel sei es, Straftäter dadurch zu verunsichern, daß sie
jederzeit und überall im Stadtgebiet mit Personenkontrollen und Durchsuchung
ihrer Fahrzeuge rechnen müssen." MoPo 19.11.98 S. 11
"Polizeikontrollen künftig überall erlaubt
/ Konzept von CDU und SPD
...Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die
Entscheidung. Die Grünen kritisierten die 'Schleierfahndung', weil
der Bürger jetzt grundsätzlich verdächtig sei." BerlZtg
19.11.98 S. 21
*
"BKA:
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Ulrich Kersten,
hat sich kritisch zu der gesetzlich geregelten Weitergabe von Erkenntnissen
des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Organisierten Kriminalität
an die Polizei geäußert. Der BND sehe sich aus Sorge um den
Schutz seiner Quellen 'zu einer Zurückhaltung verpflichtet'."
BerlZtg 19.11.98 S. 5
*
"Kontrolleure sollen gegen Sozialmißbrauch
vorgehen
Sozialmißbrauch soll nach dem Willen von Bonner Politikern
durch Kontrolleure besser als bisher bekämpft werden. Bundesfamilienministerin
Christine Bergmann (SPD) forderte in der 'Bild'-Zeitung 'härtere Strafen
und schärfere Kontrollen, zum Beispiel durch Fahnder, die auch bundesweit
und international aktiv werden können. ... Auch Experten der Grünen
und der Union forderten mehr spezielle Prüfer." MoPo 19.11.98
S. 2
*
 |
Zur Übersicht vorheriger Ausgaben des Privacy Magazine |